Die nächsten Wochen werden entscheidend – das gilt aktuell für das EU-Mercosur-Abkommen. Der Druck der Konzerne, das Abkommen abzuschließen, steigt: Die EU-Handelsminister*innen könnten bereits am 24.11. über den Pakt entscheiden. Eine Unterzeichnung wäre dann am 5.12. beim Mercosur-Gipfeltreffen möglich.
Das undemokratische und giftige EU-Mercosur-Abkommen könnte noch heuer durchgepeitscht werden. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die NEOS wollen das verpflichtende Nein des österreichischen Parlaments kippen.
Die SPÖ hat stets betont, dass Handelsabkommen nur akzeptabel sind, wenn sie hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards sicherstellen. Das ist beim EU-Mercosur-Abkommen eindeutig nicht der Fall. Auch laut SPÖ ist es eine „Gefahr für Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechte“.